Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Design & New Media

Inh. Wolfgang Holzberger, Peter-Freisl-Straße 8, 83646 Bad Tölz

1. Allgemeines

(1) Verwender der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die

Firma Design & New Media
Inh. Wolfgang Holzberger
Peter-Freisl-Straße 8, 83646 Bad Tölz
Tel. 08041 77150
Mail: holzberger@design-new-media.de
Internet: www.design-new-media.de
UStID: DE230569743

(2) Allgemeine Vereinbarungen
Allen Leistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zu Grunde, die auf die wichtigsten Punkte beschränkt sind.

2. Auftrag, Angebot, mündlicher Auftrag

a) Alle Beratungs-,  Layout- u. Entwurfsarbeiten unterliegen dem Dienstleistungsvertrag. Nach FReigabe der Druckvorlagen als Werkvertrag. Anderes ist ausdrücklich zu vereinbaren.
b ) Auftragsvergabe und Angebot erfolgen in der Regel schriftlich. Mündliche Aufträge sind mit der Übergabe von Druckvorlagen oder Korrekturabzügen als bestätigt zu werten.

3. Grafische Leistungen, Waren und Lieferung

a) Die Lieferung aller Leistungen erfolgt ab Agentur. Teillieferungen sind zulässig.
b) Alle Leistungen unterliegen einer gestalterischen Freiheit und werden nach Stundensätzen in Anlehnung an die aktuellen Honorarrichtlinien des AGD verrechnet. Aussnahme bilden nur vertraglich vereinbarte Festhonorare. Zusätzliche Korrekturen gehen jedoch zu Lasten des Auftraggeber.
c) Der Versand und die Verpackung erfolgen auf Rechnung des Kunden. Sind vom Kunden keine bestimmten Versandvorschriften gegeben, so werden Transportart und -weg von uns nach freiem Ermessen gewählt. Die Verpflichtung zum Abschluß einer Transportversicherung übernehmen wir nicht.
d) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß die nach den Wünschen unserer Kunden geleisteten Arbeiten und Entwürfe nicht Schutzrechte Dritter verletzt. Hierfür hat alleine unser Kunde unter unserer Freistellung einzustehen.
e) Für die Sicherheit gelieferter elektronischer Daten sowie Datenträger übernehmen wir keine Verantwortung. Ein Anspruch auf Datensicherung, über den Liefertermin hinaus besteht nicht. Auf Wunsch werden Reinzeichnungen, Filmvorlagen oder Datenbackup nach dem aktuellen Stand der Technik erstellt.

4. Lieferfristen

a) Abgegebene Lieferfristen sind unverbindlich.
b) Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Nichtbelieferung durch unsere Unterlieferanten, Transport- und Betriebseinschränkungen und -störungen, Verkehrs- und Datennetzstörungen sowie ähnliche Umstände oder behördliche Maßnahmen, insbesondere auch devisenrechtlicher Art, berechtigen uns ausdrücklich als bindend bestätigte Lieferfristen um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Bei Fortdauer entbinden diese Umstände ersatzlos von der Lieferverpflichtung und begründen ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Kunden.
c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware unser Atellier verläßt oder wenn dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Kunden über.
d) Schadenersatzansprüche – insbesondere auch bei etwaigen Folgeschäden – oder sonstige Rechte des Kunden wegen verzögerter Lieferung oder Nichterfüllung sind – soweit zulässig – ausgeschlossen.

5. Haftung für Mängel

a) Der Kunde hat die von uns gelieferten Leistungen und Waren unverzüglich zu untersuchen und uns Beanstandungen mitzuteilen (§§377, 378 HGB). Beanstandungen, die später als 10 Tage nach Lieferung erfolgen, sind von der Berücksichtigung ausgeschlossen.
b) Beanstandungen von jeglichen Mängeln – das gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Lieferung oder nach Erkennbarwerden schriftlich angezeigt werden. Die Lieferung gilt als empfangen, wenn der Transportträger die Ware zur Verfügung stellt, spätestens mit der Inbesitznahme. Fehlerhafte Ware ist uns so verpackt zuzusenden, daß weitere Schäden auszuschließen sind. Die Rücksendung fehlerhafter Ware hat verpackungs- und unfrei zu erfolgen.
c) Im Falle begründeter Beanstandungen leisten wir kostenlos Ersatz, Gutschrift oder Nachbesserung nach unserer freien Wahl, jedoch nur gegen Rückgabe der mangelhaften Ware. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus irgendeinem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
d) Für verdeckte Mängel haften wir nur, wenn sie innerhalb 3 Monaten nach Empfang der Sendung schriftlich angezeigt, begründet und nachgewiesen werden.
e) Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürlichen Verschleiß, nicht auf Schäden, die in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Montage, Übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel usw. entstehen.
f) Für Fremderzeuger haften wir nur in dem zeitlichen Umfang, in dem der Zulieferer uns gegenüber Gewähr leistet.

6. Preise

Alle Preise gelten ab Atelier zuzüglich Verpackungskosten und Versandkosten, sowie der am Tage der Berechnung gültigen Mehrwertsteuer. Zur Berechnung gelangt der am Tage der Auftragsbestätigung gültige Preis.

7. Zahlungsbedingungen

a) Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb 20 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu begleichen. Zahlungsrückstand bedeutet Verzug auch ohne jede Mahnung.
b) Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere Einziehungs- und Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.
c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels – Stundung ausgeschlossen – werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines im Einzelfall eintretenden höheren Schadens Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
d) Die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts ist im gesetzlich zugelassenen Mindestumfang möglich. Wir sind insbesondere im vollen Umfang zur Leistungsverweigerung berechtigt, soweit der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware, Entwürfe, Digitale Daten bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehender oder einstehender Forderungen unser Eigentum. Dies gilt insbesondere auch für Forderungen aus früheren Lieferungen gegen Wechsel oder Schecks.
b) Der Kunde ist zur sorgfältigen Verwahrung des Vorbehaltsgutes im Rahmen eines hiermit vereinbarten Verwahrungsvertrages verpflichtet und wird nur Besitzer der gelieferten Ware. Idee und Entwürfe verbleiben, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, unser Eigentum.
c) Bei Entwürfen und Vorlagen, die Schutz durch das Urheberrecht geniessen, werden grundsätzlich nur Nutzungsrechte für die vereinbarte Anwendung übertragen. Die Nutzungsrechte gehen nur nach vollständiger Bezahlungen an den Auftraggeber über.
d) Weitergehende Nutzungsrechte sind vor der Nutzung zu vereinbaren und in der Rechnung mit aufzuführen.
e) Wir sind berechtigt, jederzeit Herausgabe der unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren und Leistungen zu verlangen, wenn uns die Erfüllung unserer Forderung durch den Kunden gefährdet erscheint, oder wenn er gegen die ihm obliegende Verpflichtung verstößt.
f) Der Kunde ist verpflichtet, uns über die Verwendung Auskunft zu geben.

9. Rücktrittsrecht

a) Wird nach Vertragsabschluß eine ungünstige Vermögenslage des Kunden bekannt, z. B. Zahlungsklagen, ein Wechselprotest oder eine Zwangsvollstreckung, so behalten wir uns vor, sofortige Fälligkeit unserer Ansprüche geltend zu machen, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
b) Ideen, Entwürfe und Illustrationen, die nicht in der gewünschten Form realisiert werden können, berechtigen zum Rücktritt.

10. Verbleibende Druckfehler und Farbabweichungen

(a) Filmbelichtung und der folgende Druck erfolgen in der Regel nach Freigabe durch den Kunden. Für verbliebene Satz- und sonstige Fehler wird keine Haftung übernommen.
(b) Es können produktionsbedingt geringfügige Farbabweichungen auftreten. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation.

11. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechts.
b) Erfüllungsort ist Bad Tölz
c) Als zuständiger örtlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, auch für Scheck und Wechselklagen, wird Wolfratshausen vereinbart.
d) Für alle Ansprüche, die im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht werden, gilt der Gerichtsstand Wolfratshausen.

12. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte im übrigen gültig, unwirksame Bestandteile sind durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien entsprechen.

13. Verbraucher-Informationen / Online-Streitbeilegung

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Der Anbieter nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Bad Tölz, 01.01.2022